Allgemeine Geschäftsbedingungen

WebsiteBakery/Rechtliches/Allgemeine Geschäftsbedingungen
“Autor

Autor: Mirco Stalla
CEO WebsiteBakery

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der WebsiteBakery UG (haftungsbeschränkt), HRB 155197, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Mirco Stalla, Schmuckshöhe 8b, 22337 Hamburg (nachstehend „WebsiteBakery“ genannt), nach diesem Vertrag mit ihren Vertragspartnern (nachstehend „Kunde“ genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Das Angebot von WesbiteBakery richtet sich nur an gewerbliche Kunden. Der Kunde versichert, WebsiteBakery nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, zu beauftragen.

1.3 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich übermittelt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlichen Widerspruch erhebt. Im Falle des fristgemäßen Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Ein Vertrag mit WebsiteBakery kommt durch die Online-Bestellung des Kunden oder durch eine Unterschrift vor Ort oder die Übermittlung eines unterschriebenen Vertrages und die daran anschließende Auftragsbestätigung durch WebsiteBakery zustande.

2.2 Verweigerungsrecht: WebsiteBakery behält sich jederzeit das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.3 Speicherung des Vertragstextes: Der Vertragstext wird von WebsiteBakery nicht gesondert gespeichert, sondern ergibt sich aus dem Auftrag und der Annahme. Im Falle eines Online-Vertragsabschlusses wird der Vertragstext der Bestellung nicht von WebsiteBakery gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Bestellung sichern, indem er selbst jeden Schritt des Bestellprozesses über den Browser oder als Bildschirmfoto ausdruckt.

3. Leistungsumfang

3.1 Die von WebsiteBakery zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesem Vertrag, sowie der Tarifübersicht, welche der Auftragsbestätigung beigefügt wird.

3.2 Basierend auf den Informationen und Wünschen des Kunden erstellt WebsiteBakery eine Website gemäß des gewählten Tarifpaketes und übernimmt nach der Fertigstellung die laufende Aktualisierung und Pflege der Homepage.

3.3 Änderungswünsche kann der Kunde direkt an WebsiteBakery übermittelt, woraufhin diese je nach Aufwand und Änderungsaufkommen schnellstmöglich umgesetzt werden. WebsiteBakery hat den Anspruch, sämtliche Änderungswünsche umzusetzen, aber dieser Anspruch besteht nicht seitens des Kunden. Der Umfang der Änderungen ergibt sich aus dem Tarifpaket, die Entscheidung, ob eine Änderung im Rahmen des Tarifumfangs vorgenommen werden kann, liegt bei WebsiteBakery.

3.4 Änderungswunsche kann der Kunde direkt über das von WebsiteBakery bereitgestellte Kundenportal „MyWebsiteBakery“ oder E-Mail an info@websitebakery.de übermitteln.

3.5 Gegenstand der Leistungspflichten von WebsiteBakery sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen.

3.6 WebsiteBakery wird die vertraglich geschuldeten Leistungen mindestens mit der im Verkehr üblichen Sorgfalt ausüben. Ein wirtschaftlicher Erfolg der Kunden-Website wird angestrebt, wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Sofern Leistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung über das entsprechende Paket gebucht wurden, kann eine besondere Auffindbarkeit im Internet nicht garantiert werden.

3.7 Die Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen wird nur bis zur Schnittstelle in das Internet gewährleistet. Es können aber trotzdem Einschränkungen in der Verfügbarkeit entstehen, die außerhalb des Einflussbereiches von WebsiteBakery liegen. WebsiteBakery sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung seiner Website-Pakete von 95% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von WebsiteBakery liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter oder des Kunden etc.) über das Internet nicht zu erreichen sind.

3.8 WebsiteBakery wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßige Wartungsarbeiten durchführen, um die Interoperabilität der Dienste sicherzustellen. Soweit möglich, werden Wartungsarbeiten, zu Zeiten durchgeführt, die erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass notwendige Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen der Website führen können. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Kunden erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Die schnelle Fertigstellung der Website sowie dessen Qualität und Erfolg hängen maßgeblich von der Mitwirkung des Kunden ab. Um einen für beide Parteien zügigen Ablauf zu gewährleisten, wird der Kunde alle benötigten Daten und Informationen pünktlich an WebsiteBakery übermitteln. Der Kunde erhalt Benachrichtigungen über benötigte Informationen per E-Mail von info@websitebakery.de oder über das WebsiteBakery-Kundenportal. Sofern die Website oder eine Zusatzleistung aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände nicht oder nicht rechtzeitig fertig gestellt werden kann, hat dies keinerlei Einfluss auf die Zahlungspflicht des Kunden, insbesondere nicht auf deren Beginn.

5. Internetdomains

5.1 Soweit Gegenstand der Leistungen von WebsiteBakery die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird WebsiteBakery gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

5.2 Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet, von denen jede Organisation unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufstellt. Entsprechende Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation gelten ergänzend, sofern Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten des Weiteren neben den DENIC-Domainbedingungen die -Domainrichtlinien.

5.3 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird WebsiteBakery im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen, tätig.

5.4 WebsiteBakery hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die vom Kunden gewünschten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

5.5 Der Kunde muss vor der Beantragung einer Domain prüfen, ob eine Rechtsverletzung besteht. Mit der Bestellung der Domain gilt die Prüfung auf Rechte Dritter als durchgeführt. Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen, sobald der Kunde die Rechte verliert. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Die Umstellung der Website auf eine andere Domain ist nach Absprache mit und Bestätigung durch WebsiteBakery möglich. Für den Domainumzug wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben.

5.6 Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

5.7 Der Kunde garantiert gegenüber dem Provider, seine tatsächlichen Adressdaten (mindestens Name, Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse) richtig und lückenlos gegenüber WebsiteBakery anzugeben. Bei Änderungen bezüglich dieser Daten ist der Provider unverzüglich schriftlich (Brief, Email, Fax) zu benachrichtigen. Diese, und unter Umständen weitere Daten, werden auch bei vom Kunden bei WebsiteBakery in Auftrag gegebenen Domains verwendet.

6. E-Mail-Adressen

Sofern ein gebuchter WebsiteBakery-Tarif eine E-Mail-Funktionalität beinhaltet, richten sich die Anzahl der E-Mail-Adressen sowie deren Speichergröße, die maximale Empfangsgröße und die Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach nach dem gebuchten Produkttarif. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Beiträge etc.) selbst verantwortlich.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Der Vertrag wird mit einer Laufzeit von 36 Monaten (nachfolgend „Grundlaufzeit“ genannt) auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Grundlaufzeit gilt als Mindestlaufzeit.

7.2 Zum Ende der Grundlaufzeit kann der Vertrag von jeder Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, E-Mail genügt.

7.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Grundlaufzeit, wenn er nicht vorab mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende im Voraus von einer der Parteien gekündigt wird.

7.4 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt seitens WebsiteBakery jedenfalls dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.

7.5 WebsiteBakery ist berechtigt das Kundenkonto mit der dazugehörigen Website stillzulegen, sofern die Entgelte trotz Fälligkeit innerhalb der Frist nicht bezahlt werden oder ein Verstoß nach § 8 vorliegt. Außerdem ist WebsiteBakery dazu berechtigt, die zugehörigen Domains bei der Vergabestelle löschen zu lassen.

7.6 WebsiteBakery ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Kunde behalten möchte, gesichert sind, insbesondere Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Falle einer Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes ist WebsiteBakery berechtigt, die Entgelte für Dienste und Waren, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, entsprechend anzupassen.

8.2 Die Leistungen von WebsiteBakery werden vom Kunden mit einem Pauschalpreis („Einrichtungsgebühr“) als Einmalzahlung sowie durch kontinuierliche monatliche Zahlungen vergütet. Die einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Abschluss des Vertrages fällig.

8.3 Die Abrechnung der monatlichen Gebühren ist nach Vertragsschluss monatlich im Voraus zu zahlen.

8.4 Tarifpakete mit einem kontinuierlichen Update-Kontingent enthalten jährlich bis zu 12 Updates durch von WebsiteBakery (2 Updates im Basic-Tarif, 4 Updates im Premium-Tarif, 12 Updates im Exklusiv-Tarif). Die Updates beziehen sich auf die Aktualisierung der Inhalte, ein Update gleicht dabei einer Arbeitsstunde. Darüber hinausgehende Arbeitsstunden werden mit einer Vergütung von neunundsiebzig (79) Euro pro Arbeitsstunde zzgl. Umsatzsteuer berechnet. Bei der Erbringung von nur teilweisen zusätzlichen Arbeitsstunden werden diese auch nur teilweise berechnet, wobei jede angefangene Viertelstunde pro rata temporis berechnet wird. Nicht verbrauchte Stundenkontingente verfallen ersatzlos.

8.5 Der Kunde erteilt WebsiteBakery ein SEPA-Basis-Mandat zum Einzug sämtlicher Forderungen per Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Die Vorabankündigung geschieht mit der jeweiligen Online-Rechnung per E-Mail. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch WebsiteBakery verursacht wurde.

8.6 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, ist WebsiteBakery berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt WebsiteBakery vorbehalten.

8.7 WebsiteBakery ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. WebsiteBakery wird den Kunden vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Kunden steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. WebisteBakery verpflichtet sich, den Kunde mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.

9. Rechteübertragung

9.1 WebsiteBakery kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

9.2 WebsiteBakery hat das Recht, die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen. Auch Speicherplatz kann Kunden auf einem Server eines Dritten, zusammen mit anderen Kunden, zur Verfügung gestellt werden.

10. Haftung

10.1 Der Kunde versichert, zur Nutzung und Weitergabe aller von ihm bereitgestellten Daten (z.B. Logos, Texte, Fotos, Grafiken, etc.) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert außerdem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.

10.2 Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für die Inhalte seiner Website und stellt WebsiteBakery vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei.

10.3 Der Kunde ist verantwortlich für die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen Änderungen an seiner Website.

10.4 WebsiteBakery trifft keinerlei Pflicht zur Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.

10.5 Die Impressumspflicht liegt beim Kunden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche durch Geschäftsform, Tätigkeit oder sonstige Regelungen bedingte Impressumsangaben einschließlich eventueller Änderungen in schriftlicher Form an WebsiteBakery kommuniziert werden und er hat die korrekte Umsetzung stets zu überprüfen.

10.6 Im Rahmen der Darstellung der Website benötigte Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und nicht Inhalt der von WebsiteBakery angebotenen Leistungen.

10.7 Schadensersatzansprüche gegen WebsiteBakery sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WebsiteBakery selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Fristen für WebsiteBakery zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

10.8 Der Höhe nach ist die Haftung von WebsiteBakery beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

10.9 Die Haftung von WebsiteBakery für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

10.10 Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden von WebsiteBakery, als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Verschulden anrechnen lassen. WebsiteBakery haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Kunden zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.

11. Rechtmäßige Nutzung

11.1 Der Kunde wird keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Kunde darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen.

11.2 Insbesondere darf der Kunde nicht:

11.2.1 Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen; Daten die Trojaner oder Viren enthalten; Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten; Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen; Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten; Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen über die von WebsiteBakery zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln.

11.2.2 Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

11.2.3 Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Kunde im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist.

11.2.4 Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/ oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für WebsiteBakery oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.

11.3 WebsiteBakery hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.

12. Datenschutz

12.1 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

12.2 Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art 28 EU-DSGVO wird zwischen dem Kunden (Auftraggeber) und WebsiteBakery (Auftragnehmer) geschlossen. Mit Annahme der AGB wird diese Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossen.

13. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis zwischen WebsiteBakery und dem Kunden sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlands- und Auslandskunden gleichermaßen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für eine Abweichung von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail oder die Hinterlegung einer Mitteilung im Kundenportal des Kunden durch WebsiteBakery.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gewollten am nächsten kommt.

14.3 Erfüllungsort ist Hamburg, Deutschland

Stand: Januar 2019

Inhalte zuletzt aktualisiert am 14. April 2019.

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